News

Gesellschafterpflicht zur kostenlosen Übertragung von Erfindungen auf die Gesellschaft?

Die Frage nach den Rechten an Erfindungen in einem Betrieb führt häufig zu Streit. Für Arbeitsverhältnisse gilt das Arbeitnehmererfindungsgesetz, in dem die Rechtezuordnung hinsichtlich der Erfindung und die Pflichten der Arbeitsvertragsparteien klar geregelt sind. Aber wem steht eine Erfindung zu, wenn sie in Ausübung einer Gesellschaftertätigkeit gemacht wird und dem Gesellschaftsgegenstand zuzuordnen ist?

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Arbeitsrecht: Neues zum Beschäftigtendatenschutz

Ab dem 25.05.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz.

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Verwertungsverbot bei Überwachung durch Keylogger-Software

Eine Keylogger-Software ermöglicht, alle Tastatureingaben an einem PC zu erfassen und aufzuzeichnen.

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Kurz und knapp: Das neue Entgelttransparenzgesetz

Am 6. Juli 2017 trat das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen.

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Geld statt Urlaub? - Nicht im bestehenden Arbeitsverhältnis

Ein Arbeitnehmer beantragt rechtzeitig Erholungsurlaub, der ihm auch zusteht, doch der Arbeitgeber gewährt ihn nicht: Die löst für den Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber aus.


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