News

LSG Sachsen zur Überprüfung eines Schiedsspruchs in der Pflegeversicherung

Mit Urteil vom 24. April 2018 (Az.: L 9 P 7/16 KL) hat sich der 9. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts zum nötigen Begründungsumfang einer Schiedsstellenentscheidung positioniert....

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Ungesichertes WLAN: Ende der Störerhaftung, dafür Sperransprüche

Der für das Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat hat am 26. Juli 2018 (I ZR 64/17) entschieden, dass ...

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Die D&O-Versicherung schützt nicht alles!

Die Haftung eines Geschäftsführers für insolvenzrechtswidrig geleistete Zahlungen aus § 64 GmbHG ist nicht vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst.

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Nutzerkonto bei sozialen Netzwerken vererblich

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli 2018, III ZR 183/17 entschieden, dass ...

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Paukenschlag für VW und das Legal Privilege

Die Kanzlei Jones Day in München arbeitete im Auftrag von VW für interne Zwecke den Skandal, um angeblich manipulierte Software beim Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen, umfassend auf (auch als "Dieselgate" in der Presse bezeichnet). ...

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