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Mitarbeitervertretung hat kein Mitbestimmungsrecht bei einrichtungseigener Beihilferegelung i. S. d. § 26 Abs. 1 AVR Sachsen

Die Schiedsstelle des Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz e. V. hat am 25. September 2017 in einem durch Rechtsanwältin Dr. Lorenz der Kanzlei Battke Grünberg als Beistand begleiteten Verfahren  (Az.: I/13-17) durch Beschluss festgestellt, dass weder die Aufstellung noch die Umsetzung der einrichtungseigenen, durch Vorstandsbeschlüsse (und ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung) getroffenen Beihilferegelungen im Sinne des § 26 Abs. 1 der Arbeitsvertragsrichtlinien der arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland - Fassung Sachsen - der Zustimmung der Mitarbeitervertretung bedurften.

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Arbeitsrecht: Welche Partei will was? Wählen Sie!

Aus den Wahlprogrammen der bislang im Bundestag vertretenen Parteien sind einige arbeitsrechtlichen Ankündigungen zu entnehmen:

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Arbeitsrecht: Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv zulässig

Besteht ein konkreter Verdacht, dass ein Arbeitnehmer während einer angeblichen Krankschreibung unerlaubte Konkurrenztätigkeit betreibt, kann ein Detektiv zur Überwachung beauftragt werden.

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Arbeitsrecht: Achtung Änderung der Rechtsprechung zu Weisungen des Arbeitgebers!

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgericht teilte am 14.09.2017( Az. 5 AS 7/17) mit, dass er sich der Meinung des Zehnten Senats anschließt.

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Arbeitsrecht: Vorsicht Herbststürme!

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.09.2017, Az. 9 Sa 42/17, haften Arbeitgeber unter Umständen für Sturmschäden an dem Eigentum der Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände.

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