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Ausländische Mitarbeiter zählen nicht bei Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen eines rechtskräftigen Beschlusses am 25. Mai 2018 entschieden, dass ...

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Arbeitsrecht: MAV hat bei Beihilferegelungen nach § 26 AVR ein Mitbestimmungsrecht

Der Kirchengerichtshof der EKD (nachfolgend: KGH) hat in einem von unserer Kanzlei nicht betreuten Verfahren mit Beschluss vom 26. Februar 2018 (Az.: I-270821-2016) ausgeführt, ...

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Arbeitsrecht: Auch mit wilden Streiks muss ein Arbeitgeber rechnen

Ende September 2016 informierte Tuifly seine Mitarbeiter über Umstrukturierungspläne ...

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Arbeitsrecht: Religionszugehörigkeit für Bewerber bei kirchlichen Arbeitgebern erforderlich?

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 17.4.2018 (Aktenzeichen C-414/16) kann ein kirchlicher Arbeitgeber nur mehr in jedem Falle in der Ausschreibung fordern, ...

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Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI veröffentlicht

Am 28. März 2018 wurde im Namen des Bundesministeriums für Gesundheit die Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Pflege "Vereinbarung nach § 115 Absatz 3b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGBXI) über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI vom 22. Dezember 2017" vom 27. Februar 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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