News

Arbeitsrecht: EuGH bleibt dabei: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

Der Europäische Gerichtshof stellte in einer Entscheidung vom 06.11.2018 (C-569/16 und C-570/16) nochmals klar,  ...

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Arbeitsrecht: Nicht genommener Urlaubsanspruch verfällt nicht

Am 06.11.2018 urteilte der Europäische Gerichtshof (AZ C-619/16 u. C-684/16) erneut, ...

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BGH zum Ende der Zahlungspflicht eines Heimbewohners

Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass ein "Entlassen" im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 SGB XI auch dann vorliegt, wenn der Pflegebedürftige - nach einer Kündigung des Heimvertragsverhältnisses - das Pflegeheim vor Ablauf der Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) endgültig verlässt (Urteil vom 4. Oktober 2018, Az.: III ZR 292/17). § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regele nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasse ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners.

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GmbH darf nicht "Partners" heißen

Eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH versuchte im Mai 2018 die Änderung der Firma der Gesellschaft in "P Capital Partners GmbH" beim Amtsgericht Berlin zur Eintragung anzumelden. ...

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Nach dem ARUG I folgt nun das ARUG II?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11. Oktober 2018 ...

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