Zur Beschäftigung von Rentnern

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Der Europäische Gerichtshof hat am 28.02.2018 (C-46/1) entschieden, dass Arbeitsverhältnisse über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig befristet verlängert werden können und damit kein Missbrauch befristeter Arbeitsverträge vorliegt.

 

 Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer über den Zeitpunkt seines Renteneintritts hinaus weiterbeschäftigen, kann der Arbeitsvertrag befristet verlängert werden. Gemäß § 41 Satz 3 SGB VI kann unter bestimmten Voraussetzungen der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben werden.

 

Der EuGH hat auf Anfrage des Landesarbeitsgerichts Bremen entschieden, dass diese Regelung mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gemäß der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 und der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge zur Verhinderung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG vereinbar ist.

 

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