Verstoß gegen Mindestlohngesetz kann zum Ausschluss des Angebotes bei öffentlichen Ausschreibungen führen

von: Rechtsanwalt Dr. Ludger Meuten

Sowohl in § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB als auch in § 60 Abs. 2 Nr. 4 VgV ist festgehalten, dass Unternehmen, die sich an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren beteiligen, verpflichtet sind, geltende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen einzuhalten. Die VK Nordbayern hat nunmehr in ihrem Beschluss vom 7. September 2017 ausdrücklich klargestellt, dass zu diesen Vorschriften auch die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes zählen. Dies hat zum einen zur Folge, dass bei in der Vergangenheit liegenden Verstöße gegen das Mindestlohngesetz das Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann. Zum anderen kann der Auftraggeber bei der Prüfung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten in laufenden Verfahren der Frage nachgehen, ob das Unternehmen zur Auftragserfüllung Löhne zahlen wird, die mit dem Mindestlohngesetz in Übereinstimmung stehen. Für einen Ausschluss ist es allerdings erforderlich, dass der Verstoß nachgewiesen wird. Bloße Mutmaßungen des Auftraggebers genügen insofern nicht.

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