Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI veröffentlicht

von: Rechtsanwalt Sebastian Stücker

Am 28. März 2018 wurde im Namen des Bundesministeriums für Gesundheit die Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses Pflege "Vereinbarung nach § 115 Absatz 3b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGBXI) über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI vom 22. Dezember 2017" vom 27. Februar 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

 

Die Vereinbarung regelt das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI.

 

Hält die Pflegeeinrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere ihre Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag (§ 72 SGB XI) oder gemäß den vereinbarten Leistungs- und Qualitätsmerkmalen nach § 84 Absatz 5 und 6 SGB XI ganz oder teilweise nicht ein, sind gemäß § 115 Absatz 3 Satz 1 SGB XI die nach dem Achten Kapitel SGB XI vereinbarten Pflegevergütungen für die Dauer der Pflichtverletzung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Umstände des Einzelfalls entsprechend zu kürzen.

 

Die vollständige Vereinbarung finden Sie auf der Seite des GKV Spitzenverbandes unter dem folgenden Link:

 

www.gkv-spitzenverband.de

 

Die Vereinbarung ist zum 1. April 2018 in Kraft getreten.

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