Urlaubsabgeltungsanspruch doch vererblich?

von: Rechtsanwältin Karla Graupner

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Yves Bot sprach sich in seinen Schlussanträgen am 29. Mai 2018 in den Vorabentscheidungsverfahren Az. C-569/16 und C-570/16 dafür aus, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers die finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub des Verstorbenen verlangen können. Dies resultiere aus der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sowie Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und gelte nicht nur für öffentliche, sondern über einen rechtlichen Umweg auch für private Arbeitgeber.

 

Das Bundesarbeitsgericht sah dies in ständiger Rechtsprechung bisher anders und vertrat die Auffassung, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod eines Arbeitsnehmers untergehe. Daher komme es auch zu keiner Umwandlung des Urlaubs- in einen finanziellen Abgeltungsanspruch, welcher Teil der Erbmasse werden könnte.

 

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