Unwirksamkeit des Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Anteils

von: Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Nolting

Der BGH hat wiederholt entschieden, dass ein Beschluss über die zwangsweise Einziehung eines GmbH-Anteils unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststehe, dass das freie Vermögen der Gesellschaft nicht ausreicht, um das fällige Einziehungsentgelt zu zahlen. Er hat nun klargestellt, dass das auch dann gelte, wenn die Gesellschaft über ausreichend stille Reserven verfüge, deren Auflösung eine Bezahlung aus Gesellschaftsvermögen ermögliche (BGH Urt. v. 26. Juni 2018 - II ZR 65/16). Bei § 30 GmbHG, der die Auszahlung untersage, gelte die bilanzielle Betrachtungsweise. Führe die Auszahlung des Einziehungsentgelts zur Unterbilanz, komme es auf stille Reserven nicht an; die Unterbilanz bestimme sich nach Buch-, nicht nach Verkehrswerten. Gerade deswegen hafteten die anderen Gesellschafter auch dann anteilig persönlich für die Abfindung, wenn erst später im Fälligkeitszeitpunkt durch Auszahlung eine Unterbilanz zu entstehen drohte, weil stille Reserven nicht aufgelöst würden. Beabsichtigen die Gesellschafter einer GmbH daher die Einziehung eines Geschäftsanteils, ist zuvor zu prüfen, ob das Einziehungsentgelt aus freiem Vermögen aufgebracht werden kann oder ggf. zuvor stille Reserven aufzudecken sind, um ein ausreichendes Vermögen bilanziell darzustellen.

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