Ungesichertes WLAN: Ende der Störerhaftung, dafür Sperransprüche

von: Rechtsanwältin Manuela Leinung

Der für das Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat hat am 26. Juli 2018 (I ZR 64/17) entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen WLAN seit der Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 Telemediengesetz (TMG) nicht (mehr) als Störer haftet. Es kommen jedoch Sperransprüche des Rechtsinhabers in Betracht.

 

In dem Verfahren hatte die Lizenznehmerin eines Online-Computerspiels den Anschlussinhaber eines ungesicherten WLAN-Hotspots auf Unterlassung verklagt, über den ein unbekannter Nutzer dieses Online-Spiel in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen anbot.

 

Da zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof mit der Reform des TMG die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung in Kraft getreten war, musste der Bundesgerichtshof den Unterlassungsanspruch der Klägerin zurückweisen. Seit der Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG zum 13. Oktober 2017 haftet der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung.

 

Der Senat stellt in diesem Zusammenhang aber weiterhin fest, dass dem Rechtsinhaber gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF weitreichende Sperransprüche gegen den Anschlussinhaber zustehen. Unter EU-richtlinienkonformer Rechtsfortbildung kann der Sperranspruch neben der Sperrung der Nutzung von Informationen auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - sogar die vollständige Sperrung des Internetzugangs umfassen. Der Sperranspruch gilt dabei nicht nur gegenüber WLAN-Betreibern, sondern auch gegenüber Anbietern drahtgebundener Internetzugänge.

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