Sozialrecht versus Vergaberecht oder Sozialvergaberecht

von: Rechtsanwalt Sebastian Stücker

Immer wieder stellt sich die Frage, wann soziale Dienstleistungen in einem wettbewerblichen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. Lange Zeit war das nationale Recht hier durch eine strikte Trennung von Sozial- und Wirtschaftsrecht geprägt. Diese wurde jedoch in den letzten Jahren mehr und mehr aufgelöst. Wachsender Kostendruck und der Ruf nach Effizienzsteigerungen haben dazu geführt, dass wirtschafts- und wettbewerbsrechtliche Elemente auch bei der Erbringung von Sozialleistungen eine zunehmend größere Rolle spielen. Damit hält allerdings auch das Vergaberecht Einzug in den Bereich des Sozialrechts.

 

Die Zusammenführung von vergabe- und sozialrechtlichen Bestimmungen verläuft nicht immer spannungsfrei; vergaberechtliche Instrumente und Prinzipien lassen sich mit den Spezifika des Sozialrechts jedoch durchaus zusammenbringen.

 

Näheres zum Thema Sozialvergaberecht finden Sie in unserem Battke Brief.

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