Paukenschlag für VW und das Legal Privilege

von: Rechtsanwältin Karla Graupner

Die Kanzlei Jones Day in München arbeitete im Auftrag von VW für interne Zwecke den Skandal, um angeblich manipulierte Software beim Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen, umfassend auf (auch als "Dieselgate" in der Presse bezeichnet). Dazu sichteten die Anwälte der Kanzlei zahlreiche interne Dokumente und befragten Mitarbeiter des gesamten Konzerns. Das Ergebnis war, 185 Aktenordner an gesammelten Informationen und internen Ermittlungsergebnissen. "Wie praktisch" mag sich wohl die Staatsanwaltschaft München II gedacht haben, die gegen die VW-Tochter Audi ermittelte und führte am 15. März 2017 eine Durchsuchung der Münchner Geschäftsräume der Rechtsanwaltskanzlei durch, wobei sie die hochbrisanten Unterlagen und Daten beschlagnahmte und sicherstellte.

 

Sowohl die Volkswagen AG, Jones Day als auch einzelne Rechtsanwälte der Kanzlei wehrten sich gegen die Ermittlungsmaßnahme. Nachdem sie zunächst vor den ordentlichen Gerichten scheiterten, wandten sie sich als letzte Chance an das Bundesverfassungsgericht. Dieses stoppte zunächst im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Juli 2017 vorläufig die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen und Daten (Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17). Nun hat das BVerfG die eingereichten Verfassungsbeschwerden überraschend nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Bei der internationalen Rechtsanwaltskanzlei, welche als amerikanische Partnership organisiert sei und in Deutschland nur drei Büros unterhalte, handele es sich um eine ausländische juristische Person gemäß Art. 19 Abs. 3 GG. Sie sei damit schon kein Träger von deutschen Grundrechten und in der Folge nicht zur Beschwerde berechtigt. Die dort angestellten Rechtsanwälte seien durch die Ermittlungsmaßnahme wiederum nicht in eigenen Grundrechten betroffen. Ebenfalls hatten die Verfassungsbeschwerden von VW und Audi keinen Erfolg. Hier sahen die Verfassungsrichter zwar einen Eingriff in die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung und dem Recht auf ein faires Verfahren. Diese seien jedoch gerechtfertigt. Insbesondere können sich die Beschwerdeführer weder auf das Beschlagnahmeverbot noch auf das Anwaltsprivileg berufen. Dieses gelte nur im Rahmen des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Berufsgeheimnisträger und dem konkret Beschuldigten. Zwischen der Konzerntochter Audi, gegen die sich das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II richtete, und Jones Day bestand jedoch schon kein solches Mandatsverhältnis. Ein darüber hinausgehendes Beschlagnahmeverbot, unabhängig von einem Mandatsverhältnis, könne es nach Auffassung der Verfassungsrichter nicht geben. Allerdings verneinte das BVerfG auch ein solches Mandatsverhältnis für die VW AG. Für VW sei Jones Day nicht als Rechtsberater, sondern als Innenrevisor tätig geworden.

 

Somit können die sichergestellten Unterlagen und Daten nun nach einjähriger Wartezeit von der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden.

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