Paritätische Besetzung des Aufsichtsrats nach Mitbestimmungsgesetz nicht rechtswidrig

von: Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Nolting

Bereits mit Urteil vom 18. Juli 2017 (C-566/15) hatte der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Kammergerichts Berlin entschieden, dass die Regelungen des deutschen Mitbestimmungsgesetzes, wonach das aktive und passive Wahlrecht für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nur Beschäftigten des Konzernunternehmens im Inland zusteht, nicht gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 18 AEUV und die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 45 AEUV verstößt. Dem hat sich das OLG München in einem Beschluss vom 6. März 2018 (31 Wx 321/15) für den Fall eines internationalen Dienstleistungs- und Handelsunternehmens in der Rechtsform der AG angeschlossen und eine Statusklage zurückgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass der Aufsichtsrat der Gesellschaft fehlerhaft besetzt sei, da die Regelungen über die Mitbestimmung europarechtswidrig und daher nichtig seien und demzufolge der Aufsichtsrat gem. § 96 Abs. 1 Var. 6 AktG nur mit Aktionärsvertretern zu besetzen sei.

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