"OLG Düsseldorf vom 13. Dezember 2017: Informations- und Wartepflicht auch unterhalb der Schwellenwerte?

von: Rechtsanwalt Dr. Ludger Meuten

Bekanntlich ist das Oberlandesgericht Düsseldorf im Bereich des Vergaberechts für innovative Entscheidungen immer gut. In seinem Urteil vom 13. Dezember 2017 (Az.: I-27 U 25/17) hat es die Frage aufgeworfen, ob nicht gewichtige Gründe dafür sprechen, auch im Unterschwellenbereich die Einhaltung einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber bei Abschluss von öffentlichen Verträgen oder Dienstleistungskonzessionen auch im Bereich unterhalb der Schwelle zu verlangen. Eine gesetzlich normierte Pflicht besteht insofern nur bei Aufträgen, die den jeweils relevanten Schwellenwert überschreiten. Das OLG Düsseldorf hatte die Frage im konkreten Fall zwar nicht abschließend zu entscheiden, hat jedoch durchaus Sympathien für eine solche Informations- und Wartepflicht geäußert. Bei Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht ist nach Einschätzung des OLG Düsseldorf, der trotzdem geschlossene Vertrag gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein ungeschriebenes Gesetz als nichtig einzustufen ist.

 

Es bleibt abzuwarten, ob das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung präzisiert bzw. ob sich andere Gerichte dieser Entscheidung anschließen werden."

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