Nutzerkonto bei sozialen Netzwerken vererblich

von: Rechtsanwältin Manuela Leinung

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli 2018, III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererblich ist.

 

Die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers haben Anspruch auf Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto gegenüber dem Betreiber des sozialen Netzwerkes. Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerkes, die in diesem Fall das Versetzen des Benutzerkontos in einem sogenannten Gedenkzustand vorsehen und damit den Zugang der Erben auf die Kommunikationsinhalte vereiteln, seien unwirksam.

 

Der Bundesgerichtshof führt zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass der zwischen der Verstorbenen und dem Betreiber des sozialen Netzwerkes geschlossene Nutzungsvertrag nicht höchstpersönlicher Natur sei, so dass er im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehe. Denn der Nutzer habe zwar einen Anspruch darauf, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerkes grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht Dritten offengelegt werden. Diese Verpflichtung bestehe aber von vornherein nur kontobezogen und nicht gegenüber einer bestimmten Person. Der Absender einer Nachricht in sozialen Netzwerken dürfe daher darauf vertrauen, dass seine Nachricht nur an das Benutzerkonto des ausgewählten Teilnehmers weitergeleitet wird, nicht aber dass nur der Kontoinhaber Kenntnis von Inhalten des Benutzerkontos erhalte. Die Teilnehmer sozialer Netzwerke müssen mit dem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung durch den Berechtigten rechnen. Entsprechendes solle auch für den Fall des Versterbens des Nutzers gelten.

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