Neues Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Nunmehr hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTransG-E) vorgelegt, der am 16.02.2017 erstmalig im Bundestag beraten wurde und am 06.03.2017 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein wird.

 

Das geplante Entgelttransparenzgesetz soll die Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen durch folgende Maßnahmen fördern:

 

Für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist gleicher Lohn zu zahlen, "wenn die Beschäftigten unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können" (§ 4 EntgTransG-E). Zur Überprüfung der Entgeltgleichheit steht Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern ein Auskunftsanspruch zu. Daneben müssen öffentliche und private Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten ihre Entgeltregelungen mindestens alle fünf Jahre auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots prüfen. Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Erstellung eines Lageberichts gemäß §§ 264, 289 des Handelsgesetzbuches verpflichtet sind, müssen über ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie zur Herstellung von Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen berichten.

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