Mitarbeitervertretung hat kein Mitbestimmungsrecht bei einrichtungseigener Beihilferegelung i. S. d. § 26 Abs. 1 AVR Sachsen

von: Rechtsanwältin Dr. Tina Lorenz

Die Schiedsstelle des Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz e. V. hat am 25. September 2017 in einem durch Rechtsanwältin Dr. Lorenz der Kanzlei Battke Grünberg als Beistand begleiteten Verfahren  (Az.: I/13-17) durch Beschluss festgestellt, dass weder die Aufstellung noch die Umsetzung der einrichtungseigenen, durch Vorstandsbeschlüsse (und ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung) getroffenen Beihilferegelungen im Sinne des § 26 Abs. 1 der Arbeitsvertragsrichtlinien der arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland - Fassung Sachsen - der Zustimmung der Mitarbeitervertretung bedurften.

 

Die Vorstandsbeschlüsse enthalten einrichtungseigene Beihilferegelungen, die sowohl für den Zahnersatz als auch bei einem Geburts- oder Todesfall eine Beihilfe gewährten. Die Beihilfeleistungen bleiben jedoch auf Mitarbeiter der Einrichtung beschränkt und liegen betragsmäßig auch unter den in § 26 Abs. 2 AVR Sachsen geregelten Beihilfesätzen.

 
Der Beschluss der Schiedsstelle zu § 26 AVR Sachsen dürfte richtungsweisend für die gesamte Diakonie im Bereich Ost sein, da die Regelungen weitgehend inhaltsgleich sind (z. B. § 26 der AVR des Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz e. V. entspricht der sächsischen AVR-Regelung).

 
Der Beschluss der Schiedsstelle ist aber noch nicht rechtskräftig. Ebenso steht noch die schriftliche Begründung aus, welche nach Angaben der Schiedsstelle voraussichtlich erst in 2-3 Monaten zu erwarten sein wird. Die Mitarbeitervertretung kann diese Entscheidung der Schiedsstelle dann beim Kirchengerichtshof der EKD überprüfen lassen. Ob sie diesen Schritt gehen wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen.

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