Arbeitsrecht: MAV hat bei einrichtungseigener Beihilferegelung nach § 26 Abs. 1 AVR Sachsen ein Mitbestimmungsrecht

von: Rechtsanwältin Dr. Tina Lorenz

Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (KGH.EKD) hat erwartungsgemäß mit Beschluss vom 4. Juni 2018 (Az.: II-0124/50-2017) seine bereits in zwei im Februar 2018 nicht durch unsere Kanzlei begleiteten Verfahren geäußerte Ansicht bestätigt und entschieden, dass die Mitarbeitervertretung (MAV) bei einer einrichtungseigenen Beihilferegelung i. S. d .§ 26 Abs. 1 AVR Sachsen ein Mitbestimmungsrecht nach § 40 m) MVG (Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen und sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht) hat.

  

Der KGH.EKD sieht im Moment ausweislich seiner mündlichen Entscheidungsbegründung eine Regelung sowohl durch Dienstvereinbarung als auch durch eine Dienstgebermaßnahme und ein Zustimmungsverfahren nach § 38 MVG als möglich an. Allerdings ersetzte er im entschiedenen Fall die von der MAV verweigerte Zustimmung zur Beihilferegelung nicht. Der KGH begründete dies damit, dass wegen der für den Dienstgeber selbst derzeit praktisch nicht kalkulierbaren Beihilfekosten dem Gericht die notwendige Prüfung nicht möglich sei, ob und inwieweit die Abweichung der dienstgeberseitig getroffenen Beihilferegelung von den Beträgen des § 26 Abs. 3 AVR Sachsen angemessen sei. Der KGH.EKD setzte die Hürde für eine gerichtliche Zustimmungsersetzung in seiner mündlichen Begründung damit so hoch, dass ein entsprechender auf Zustimmungsersetzung gerichteter Antrag der Dienstgeber praktisch kaum erfolgversprechend scheint.

  

Es gibt jedoch auch eine gute Nachricht für die Dienstgeber: Ausweislich der mündlichen Entscheidungsbegründung kann eine einrichtungseigene Beihilferegelung auch noch nach Inkrafttreten des neuen § 26 AVR Sachsen getroffen werden und auch die in § 26 Abs. 3 AVR Sachsen geregelten Beihilfesätze unterschreiten - solange die MAV mitzieht. Diese sollte aber ein vorschnelles Ablehnen einer unter den Sätzen der AVR liegenden Beihilferegelung gut überlegen, denn -so auch der KGH.EKD- die Beihilfeleistungen schmälern das Betriebsergebnis, was zu einer Kürzung der 2. Hälfte der Jahressonderzahlung für alle Mitarbeiter nach Anlage 14 zu den AVR Sachsen führen kann.

 

Die schriftliche Entscheidungsbegründung bleibt nun abzuwarten.

  

Fazit:

  

Den Dienstgebern, die eine einrichtungseigene Beihilferegelung treffen wollen, bleibt im Moment wohl nur eine Dienstvereinbarung mit der MAV und bei Nichteinigung der Weg über die Einigungsstelle nach § 36a MVG. Die Kirchengerichte dürfen bezüglich Dienstvereinbarungen nur Vermittlungsvorschläge unterbreiten (§ 60 Abs. 3 MVG). Die Einigungsstelle sah der Vorsitzende der entscheidenden Kammer auch als im Gegensatz zur gerichtlichen Zustimmungsersetzung  vorzugswürdigen und nach der zu erwartenden MVG-Reform dann ggf. auch als zwingenden Weg für diese Fälle an.

  

Ansonsten sind die in § 26 Abs. 3 AVR Sachsen geregelten Beihilfesätze zu zahlen. Führt dies zu einem negativen Betriebsergebnis, so ist im Folgejahr eine Kürzung der 2. Hälfte der Jahressonderzahlung nach Anlage 14 zu den AVR Sachsen denkbar.

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