LSG Sachsen zur Überprüfung eines Schiedsspruchs in der Pflegeversicherung

von: Rechtsanwalt Sebastian Stücker

Mit Urteil vom 24. April 2018 (Az.: L 9 P 7/16 KL) hat sich der 9. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts zum nötigen Begründungsumfang einer Schiedsstellenentscheidung positioniert. Zwar seien keine übertriebenen Anforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs zu stellen. Die reduzierte Begründungsdichte sei mit den Vorgaben des § 35 Absatz 1 Satz 2 SGB X jedoch nur dann in Einklang zu bringen, wenn die Behörde die „wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe“ zumindest andeutet. Ein „summarisches Abhandeln“ von sehr zahlreichen Streitpunkten sei offenkundig etwas anderes als die Angabe der „wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe“ und auch weniger als deren Andeutung. Ein Schiedsspruch ohne bzw. ohne ansatzweise ausreichende Begründung sei rechtswidrig.

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