Löschung einer englischen Limiteds und ihre prozessualen Folgen bei Klagen vor deutschen Gerichten

von: Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Nolting

Gläubiger englischer Limiteds können nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 19. Januar 2017 - Az VII ZR 112/14) ein böses Erwachen haben: Nach englischem Gesellschaftsrecht erlischt die Gesellschaft liquidationslos, wenn sie im Register beim Companies House gelöscht wird. Ihr Vermögen fällt - soweit es in England belegen ist - der englischen Krone an. Mit ihrem Erlöschen wird sie in einem gegen sie geführten Prozess partei- und prozessunfähig. Die Folge ist, dass die Klage unzulässig wird; es bleibt nur die zähneknirschende Rücknahme der Klage. Ein kleines Trostpflaster bleibt dem klagenden Gläubiger. Das englische Recht kennt - anders als das deutsche - die Möglichkeit der Wiedereintragung der Gesellschaft ("restoration"). In diesem Fall lebt die Gesellschaft rückwirkend wieder auf. Solange die Möglichkeit einer solchen restoration besteht, wird der Prozess nach Ansicht des BGH lediglich unterbrochen und kann dann nach Wiedereintragung an der unterbrochenen Stelle wieder aufgenommen werden.

 

Zurück