Kurz und knapp: Das neue Entgelttransparenzgesetz

von: Rechtsanwältin Dr. Tina Lorenz

Am 6. Juli 2017 trat das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. § 7 dieses Gesetzes normiert ein Entgeltgleichheitsgebot für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit bei Männern und Frauen. Nach § 3 EntgTranspG sind Entgeltbenachteiligungen wegen des Geschlechts verboten. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nach § 8 Abs. 1 EntgTranspG unwirksam. Private Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten müssen nach § 17 EntgTranspG ihre Entgeltregelungen und die gezahlten Entgeltbestandteile sowie deren Anwendung regelmäßig auf Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebotes überprüfen. Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Gesetz benachteiligen (§ 9 EntgTranspG). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber nach § 10 ff einen individuellen Auskunftsanspruch. Während das Unterlassen der Auskunft in einem Rechtsstreit zu einer Beweislastumkehr führt, hat die Erteilung der Auskunft selbst noch keine nachteiligen rechtlichen Folgen für den Arbeitgeber, selbst wenn sich dadurch ergibt, dass das Entgelt des auskunftssuchenden Beschäftigten niedriger ist als das Vergleichsentgelt. Eine Vermutung für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts nach dem AGG ergibt sich daraus noch nicht automatisch. Hier sind weitere Indizien erforderlich, die eine Benachteiligung nahelegen.

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