Konzernmitbestimmung

von: Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Nolting

Bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Mitbestimmung nach § 5 MitbestG und § 2 DrittelbG sind nur Arbeitnehmer deutscher Gesellschaften und Betriebe zu berücksichtigen; Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bleiben grundsätzlich außer Betracht. In diesem Sinne hat das Landgericht Stuttgart in drei Beschlüssen vom 1. Februar 2018 (31 O 46/17, 31 O 47/17 und 31 O 48/17) die Bestimmungen ausgelegt. Das entspreche dem Territorialitätsprinzip und stehe mit Unionsrecht in Einklang. Das Landgericht Stuttgart schließt damit an die TUI-Entscheidung des EuGH an (C 566/15 vom 18. Juli 2017). In Verbindung mit der Entscheidung des EuGH vom 25. Oktober 2017 in der Rechtssache Polbud (Az. C 106/16), wonach deutsche Gesellschaften ohne Verlegung ihres Verwaltungssitzes nun auch eine EU-ausländische Rechtsform annehmen können, eröffnen sich hier womöglich neue Gestaltungsmöglichkeiten für Konzerne, die an der Schwelle zur Mitbestimmung stehen (s.a. Battke Brief 1/18 S. 14).

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