Keine Befugnis des abberufenen GmbH-Geschäftsführers zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung

von: Rechtsanwalt Jörg-Dieter Battke

In der täglichen Praxis der GmbH scheint nichts ausgeschlossen zu sein. So kommt es vor, dass abberufene, aber noch im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer zu Gesellschafter-versammlungen einladen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Kann der abberufene, aber noch im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer wirksam zu einer Gesellschafterversammlung einladen?

 

Für die Aktiengesellschaft lässt sich diese Frage anhand des Aktiengesetzes eindeutig beantworten. § 121 Abs. 2 S. 2 AktG regelt, dass der (noch) im Handelsregister eingetragene Vorstand einer Aktiengesellschaft eine Hauptversammlung einberufen kann, ohne des es darauf ankommt, ob er bereits als Vorstand ausgeschieden oder überhaupt wirksam bestellt worden ist. Im Ergebnis wird somit die Vorstandseigenschaft von zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen Vorstandsmitgliedern fingiert. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen. Allerdings dient diese Fiktion der Rechtsicherheit. Aktionäre wirken regelmäßig nicht an der Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern mit und sollen deren Berechtigung zur Einberufung anhand der Eintragung im Handelsregister überprüfen können.

 

In der Rechtsprechung und dem Schrifttum war bisher umstritten, ob diese aktienrechtliche Bestimmung entsprechende Anwendung auf die GmbH findet. Mit seinem Urteil vom 8. November 2016 - II ZR 204/15 hat der Bundesgerichtshof diesen Meinungsstreit beendet. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass aufgrund der Strukturunterschiede zwischen der Aktiengesellschaft und der GmbH eine entsprechende Anwendung nicht gerechtfertigt ist. Es hebt hervor, dass die Gesellschafter einer GmbH nicht des Schutzes in dem Umfang bedürfen, wie dies das Aktiengesetz für die Aktionäre vorsieht. Hierbei stellt der Bundesgerichtshof u. a. darauf ab, dass den GmbH-Gesellschaftern grundsätzlich die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer vorbehalten ist und diese daher solchen Vorgängen deutlich näher stehen, als die Aktionäre der Aktiengesellschaft in vergleichbaren Konstellationen.

 

Unabhängig von dieser zu begrüßenden Klarstellung des Meinungsstreits durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verbleibt es bei der grundsätzlichen Empfehlung, Veränderungen in der Geschäftsführung unverzüglich zum Handelsregister anzumelden.

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