Kein Schadensersatz ohne Rüge?

von: Rechtsanwalt Dr. Ludger Meuten

Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom 18. Januar 2018 entschieden, dass ein Bieter wegen eines Vergaberechtsverstoßes keinen Schadensersatz vor den Zivilgerichten geltend machen kann, wenn er zuvor keinen vergaberechtlichen Primärrechtsschutz in Anspruch genommen hat. In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte das klagende Unternehmen im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens die Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung geltend gemacht, die weitergehende vertragliche Vergütungsansprüche des Auftragnehmers von vornherein ausschloss. Allerdings hat die Klägerin das Nachprüfungsverfahren nicht beendet, sondern den Antrag vor Entscheidung der Vergabekammer zurückgenommen. Diese Strategie "kostet" der Klägerin nunmehr nach Auftragserteilung und -durchführung etwaige Ansprüche auf Vergütung in Gestalt eines Schadensersatzes. Das Oberlandesgericht Celle hat seine Entscheidung damit begründet, dass wenn ein Bieter Vergaberechtsverstöße sehenden Auges hinnimmt, um dann etwaige Schäden nach Auftragserteilung zu liquidieren, die Gefahr besteht, dass allgemeine Grundsätze des Vergaberechts unterlaufen werden. Ein prägender Grundsatz des Vergaberechts ist die Verpflichtung der Bieter erkannte Vergaberechtsverstöße noch während des Ausschreibungsverfahrens geltend zu machen. Das vorliegend die Klägerin den Vergaberechtsverstoß erkannt hat, wird dadurch deutlich, dass sie bereits ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle betraf eine europaweite Ausschreibung. Ob die genannten Grundsätze auch bei nationalen Ausschreibungsverfahren gelten, ist jedenfalls solange zweifelhaft, als für nicht europaweite Ausschreibungsverfahren das Gesetz keine Verpflichtung zur Rüge vorsieht.

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