Kann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer sein?

von: Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Nolting

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich kürzlich erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein kann. Ein Senior Partner und zugleich Geschäftsführer eines Unternehmens war mit der Kündigung seines Anstellungsverhältnisses nicht einverstanden und erhob vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage mit dem Argument, dass er tatsächlich Arbeitnehmer sei und somit dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen würde. Der Kläger scheiterte sowohl in der ersten Instanz als auch nun vor dem Landesarbeitsgericht Köln, welches die Berufung im Urteil vom 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17 als unbegründet zurückwies. Aus dem geschlossenen "transfer agreement" gehe eindeutig hervor, dass das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis ausdrücklich aufgehoben wurde, um anschließend das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers zu begründen. Ebenfalls erfülle der Kläger auch nicht die Voraussetzungen zur Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft, da er die konkrete Ausgestaltung seiner Tätigkeit weitestgehend selbstständig bestimmen konnte.

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