Interkommunale Zusammenarbeit erfordert Zielidentität

von: Rechtsanwalt Dr. Ludger Meuten

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2017 hat die VK Rheinland-Pfalz eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen einem Landkreis und einer kreisangehörigen Gemeinde auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung für vergaberechtswidrig erklärt. Eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit setzt Zielidentität voraus. Diese liegt nur dann vor, wenn die Kooperation auf die Wahrnehmung einer allen Kooperationspartnern gleichermaßen obliegenden Aufgabe gerichtet ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nur einem der Kooperationspartner zugewiesen ist. Nach dem einschlägigen Recht des Landes Rheinland-Pfalz obliegt die Abfallentsorgung allein den Landkreisen und kreisfreien Städten als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und nicht (auch) den kreisangehörigen Gemeinden. Eine vergleichbare Rechtslage ist nahezu für sämtliche Flächenstaaten der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Ist jedoch nur der Landkreis als einer der Kooperationspartner zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung verpflichtet liegt keine Zielidentität im Sinne des § 108 Abs. 6 Nr. 3 GWB vor.

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