Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung

von: Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Nolting

Ein Gläubiger, der Zahlungen von einem zahlungsunfähigen Schuldner entgegennimmt, muss damit rechnen, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners diese an die Insolvenzmasse zurückzahlen zu müssen, wenn er wußte, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte. Der BGH hat mit Urteil vom 18. Januar 2018 (IX ZR 144/16) entschieden, dass beim Gläubiger von einer solchen Kenntnis auszugehen ist, wenn der Schuldner gegen sich Mahn- und Vollstreckungsbescheid ergehen lässt und erst nach Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids Ratenzahlungen anbietet

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