GmbH darf nicht "Partners" heißen

von: Rechtsanwältin Karla Graupner

Eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH versuchte im Mai 2018 die Änderung der Firma der Gesellschaft in "P Capital Partners GmbH" beim Amtsgericht Berlin zur Eintragung anzumelden. Das Amtsgericht verweigerte jedoch die Eintragung. Das Kammergericht Berlin bestätigte am 17. September 2018 die Entscheidung und wies die Beschwerde der GmbH damit zurück. Die Firma sei laut Ansicht des Gerichts nicht eintragungsfähig. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) dürfen nur die Gesellschaften nach diesem Gesetz den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" führen. Daher können andere Gesellschaftsformen diese Zusätze nicht in ihren Firmen führen. Die Bezeichnungen seien allein für Partnerschaftsgesellschaften reserviert, so dass jede "untechnische Verwendung" der Begriffe ausscheide, so das Kammergericht Berlin.

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