Gesellschafterversammlung allein zuständig für die Änderung des Geschäftsführerdienstvertrages

von: Rechtsanwältin Karla Graupner

Der neu bestellte Geschäftsführer einer GmbH ist nicht befugt den Dienstvertrag des alten bereits abberufenen Geschäftsführers zu ändern. Das für den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers allein zuständige Organ ist die Gesellschafterversammlung, sofern die Satzung keine abweichenden Regelungen vorsieht. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 3. Juli 2018 (Az. II ZR 452/17) eine Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung zu § 46 Nr. 5 GmbHG. In dem zu entscheidenden Fall stand eine Vereinbarung zwischen altem und neuem Geschäftsführer im Streit, der die Einstellung seiner Vergütungszahlung vorsah. Auf diese Vereinbarung kommt es jedoch nach Auffassung des BGH nicht an. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Beschluss der Gesellschafterversammlung hierzu gegeben ist. Der neu bestellte Geschäftsführer habe nur dann die Kompetenz den Dienstvertrag zu ändern, wenn sich das zuvor bestandene Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.  

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