Gesellschafterpflicht zur kostenlosen Übertragung von Erfindungen auf die Gesellschaft?

von: Rechtsanwalt Dr. Daniel Schöneich

Die Frage nach den Rechten an Erfindungen in einem Betrieb führt häufig zu Streit. Für Arbeitsverhältnisse gilt das Arbeitnehmererfindungsgesetz, in dem die Rechtezuordnung hinsichtlich der Erfindung und die Pflichten der Arbeitsvertragsparteien klar geregelt sind. Aber wem steht eine Erfindung zu, wenn sie in Ausübung einer Gesellschaftertätigkeit gemacht wird und dem Gesellschaftsgegenstand zuzuordnen ist?

 

Mit dieser Frage befasste sich jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt. Geklagt hatte eine GmbH. Sie entwickelte Lösungen für den Transport thermolabiler Medikamente. Die Klage richtete sich gegen einen Gesellschafter der Klägerin. Dieser war in der Gesellschaft wie ein Geschäftsführer tätig. Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag existierte aber nicht. Im Betrieb der Klägerin arbeitete der Beklagte als technischer Leiter mit anderen Mitarbeitern an einer Lösung des Problems der Temperaturschwankungen. Die dabei entstandenen Erfindungen meldete er jedoch Patente und Gebrauchsmuster im eigenen Namen an. Die Klägerin begehrte nun die Übertragung dieser Rechte.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 13. April 2017 (Az.: 6 U 69/16) zugunsten der GmbH. Der Beklagte sei aufgrund seiner herausgehobenen Stellung bei der Klägerin zur unentgeltlichen Andienung der Erfindung verpflichtet gewesen. Ihm stünde keine zusätzliche Erfindervergütung zu.

 

Die Entscheidung stellt darauf ab, dass der Beklagte wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden war, die Erfindung im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stand und dem Geschäftsgegenstand der Gesellschaft zuzuordnen war. Die Erfindung beruhte zudem wesentlich auf Mitteln der GmbH und Vorarbeiten anderer Mitarbeiter der Klägerin. Das Gericht begründete dabei die Andienungspflicht des Beklagten aus der Auslegung des Gesellschaftsvertrags und daraus, dass die Stellung des Beklagten mit der eines Gesellschaftsorgans vergleichbar ist.

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