Geschäftsführerhaftung auch bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

von: Rechtsanwältin Karla Graupner

Der 7. Senat des FG Münster hat in einem Urteil vom 16. Mai 2018 entschieden, dass eine Geschäftsführerhaftung auch für solche Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Betracht kommt (Az.7 K 783/17). Die Bestellung eines vorläufigen Sachwalters stehe einer Haftung nicht entgegen. Vor dem erkennenden Gericht wehrten sich zwei Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG gegen ihre persönliche Inanspruchnahme für Umsatzsteuerrückstände, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden waren, mit dem Argument, dass durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung ein geändertes Pflichtenprogramm entstanden sei. Das Finanzgericht folgte der Argumentation nicht und wies die Klage ab. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bleibe trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei den Geschäftsführern. Darüber hinaus sei keine Kollision mit der Massesicherungspflicht zu erkennen.

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