(Fehlende) Antragsbefugnis des Betriebsrates bei Befreiung von der Arbeitspflicht zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit

von: Rechtsanwältin Daniela Guhl

Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Beschluss vom 21. März 2017 - 7 ABR 17/15 klar, dass der Betriebsrat nicht in jedem Fall berechtigt ist, den Anspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG auf bezahlte Freistellung seiner Mitglieder zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit gerichtlich durchzusetzen. Im zu entscheidenden Fall sollten die Betriebsratsmitglieder deshalb unter Fortzahlung der Vergütung nach § 37 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitspflicht befreit werden, weil es ihnen durch ihre Teilnahme an einer außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung nicht möglich bzw. zumutbar gewesen wäre, die werktägliche Arbeitszeit (§ 3 ArbZG) einzuhalten. Wie das Bundesarbeitsgericht schon Anfang diesen Jahres entschied, haben Betriebsratsmitglieder in solchen Fällen durchaus einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (Urteil vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15). Wie das Bundesarbeitsgericht aber nunmehr richtig feststellte, handelt es sich hierbei um einen individuellen Anspruch des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes in seiner Stellung als Arbeitnehmer und gerade nicht um eine Rechtsposition des Betriebsrates, welche dieser im Wege des Beschlussverfahrens durchsetzen könnte. Das jeweilige Betriebsratsmitglied hätte daher seinen Anspruch aus § 37 Abs. 2 BetrVG selbst im Urteilsverfahren geltend machen müssen.

Zurück