Europäischer Gerichtshof erklärt Investitionsschiedsgerichtsbarkeit innerhalb der EU für rechtswidrig

von: Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Nolting

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Vorabentscheidung vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea (RS 284/16) auf Ersuchen des Bundesgerichtshofs für Aufsehen und Beunruhigung gesorgt: Danach verstoßen Vereinbarungen in einem internationalen Vertrag zwischen Mitgliedsstaaten der EU gegen Art. 267 und 344 AEUV, nach denen ein Investor eines der Vertragsstaaten im Fall einer Streitigkeit über seine Investition in dem anderen Vertragsstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, dem sich die Vertragsstaaten für diesen Fall unterworfen haben. Es geht um die durch TTIP in die öffentliche Diskussion geratene in völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen vereinbarte Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen der zu einer niederländischen Versicherungsgruppe gehörenden Versicherung Achmea und der Slowakei. Achmea hatte in der Slowakei eine Tochtergesellschaft gegründet, über die sie in der Slowakei private Krankenversicherungen anbot. 2006 machte die Slowakei die Liberalisierung des Versicherungsmarktes rückgängig und verbot Ausschüttung von Gewinnen. Das Gesetz wurde später vom slowakischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt und wieder aufgehoben. Achmea begehrte Schadensersatz und rief auf Grundlage des Investitionsschutzabkommens zwischen den Niederlanden und der Slowakei ein ad-hoc-Schiedsgericht mit Schiedsort in Frankfurt am Main an. Die Slowakei focht den Schiedsspruch zugunsten Achmea´s vor dem OLG Frankfurt und dem Bundesgerichtshof an und letzterer legte die nun entschiedene Rechtsfrage dem EuGH vor. Mit dessen Entscheidung sind nunmehr Investitions-Schiedsverfahren aufgrund von Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU innerhalb der EU nicht mehr möglich. Verfahren mit Schiedssort außerhalb der EU hingegen sind nach Ansicht von Schiedsexperten weiterhin möglich. Das wird insbesondere Schiedsorte in der Schweiz und nach dem Brexit in Großbritannien - vor allem London - freuen. Hinzuweisen ist aber darauf, dass das Urteil lediglich die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit - also die Investor-Staat-Verfahren auf Grundlage von völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen - betrifft, nicht hingegen die auf Parteiautonomie beruhende Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Letztere hat auch der EuGH bereits gebilligt (Rechtssache Eco-Swiss - C-126/97).

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