Deutsches Mitbestimmungsrecht verstößt nicht gegen EU-Recht

von: Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Nolting

Das Kammergericht hatte in einem Aufsehen erregenden Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Mitbestimmungsrecht gegen das Diskriminierungsverbot (Art 18 AEUV) verstoße und mit dem Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 AEUV) vereinbar sei. Hintergrund war ein Streit um die ordnungsgemäße Besetzung des TUI-Aufsichtsrats. Nach deutschem Mitbestimmungsrecht sind nur Arbeitnehmer bei Aufsichtsratswahlen aktiv und passiv wahlberechtigt, die in Deutschland ihren Arbeitsplatz haben. Begründet wird das mit dem Territorialitätsprinzip, wonach der deutsche Gesetzgeber die deutsche Sozialordnung nicht auf Hoheitsgebiete außerhalb Deutschlands erstrecken könne. Der EuGH verneint eine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es umfasse nicht den Anspruch, im Aufnahmemitgliedsstaat dieselben Arbeitsbedingungen vorzutreffen wie im Herkunftsland.

 

Rs C-566/15 - Urteil vom 18. Juli 2017

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