Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung eines gemeinnützigen Vereins

von: Rechtsanwältin Juliane Pethke

Mit Urteil vom 16. Mai 2017, Az: II ZB 7/16, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine wirtschaftliche Betätigung eines gemeinnützigen Vereins zulässig ist, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem ideellen Hauptzweck des Vereins zuzuordnen ist. Er falle dadurch unter das Nebenzweckprivileg. Der Umfang der wirtschaftlichen Betätigung sei unerheblich. Einem Verein könne es nicht verwehrt werden, die zu seiner gemeinnützigen Tätigkeit erforderlichen Mittel zu erwirtschaften.

 

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass gegen einen gemeinnützigen Verein aufgrund des Betriebes von neun Kindertagestätten ein Amtslöschungsverfahren eingeleitet worden ist. Das zuständige Registergericht vertrat die Auffassung, der Verein sei durch den Betrieb der neun Kindertagesstätten wirtschaftlich tätig.

 

Dieser Meinung folgte der Bundesgerichtshof nicht. Er stützt seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass ein Verein auch dann ein nicht wirtschaftlicher Verein sein könne, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (= sog. Nebenzweckprivileg).

 

Zwar könne die wirtschaftliche Tätigkeit eines Vereins als Gewerbe im Sinne des Gewerberechts anzusehen sein, sie berührt jedoch nicht die zivilrechtliche Qualifikation des Vereins als Idealverein. Für die Einordnung sei nicht nur die Satzung des Vereins, sondern auch entscheidend, in welcher Form er tatsächlich tätig werde.

 

Auch der Umfang des Geschäftsbetriebes sei unerheblich für ein Einordnung als Verein. Sinn und Zweck der Vorschriften der §§ 21 und 22 BGB ist es aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern. Wenn ein Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer bestimmten Größe unterhält, um die erforderlichen Mittel zur Erreichung des ideellen Zwecks zu erwirtschaften, entstehen jedoch keine größeren Gefahren für den Rechtsverkehr, wenn mittels des Geschäftsbetriebes unmittelbar der ideelle Zweck verfolgt wird. Eine zwangsnotwendige Ausdehnung des Geschäftsbetriebes mit höheren Risiken für den Geschäftsverkehr ist damit nicht verbunden.

 

Personen, die einen gemeinnützigen Verein betreiben, ist bei einer beabsichtigten Erweiterung des Geschäftsbetriebes zu empfehlen, vorsorglich prüfen zu lassen, ob hierdurch ausschließlich der Hauptzweck des Vereins gefördert werden soll.

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