Bundesagentur für Arbeit erleichtert Aufhebungsverträge bei Krankheit

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Mit einer neuen Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeit) hat die Bundesagentur für Arbeit die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses für den Fall einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit erleichtert:

 

Bei der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags oder einer Eigenkündigung wegen Krankheit hat bislang ein Mitarbeiter eine Sperrfrist zu befürchten, da kein wichtiger Grund für die Aufgabe des Arbeitsverhältnis vorliegt. Bisher ist nur bei betriebsbedingten Kündigungen ein wichtiger Grund angenommen worden, wenn eine Arbeitgeberkündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt, die Kündigungsfrist eingehalten und eine Abfindung in Höhe von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses in entsprechender Anwendung des § 1a KSchG gezahlt worden ist. Dies soll jetzt auch gelten, wenn Arbeitgeberkündigung sich auf krankheitsbezogene Gründe stützt. Ist die Abfindung höher als 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr, wird nur keine Sperrfrist verhängt, wenn die drohende (betriebs- oder personenbedingte) Kündigung rechtmäßig wäre. Bevor man es hier aber auf die Rechtmäßigkeitsprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit, sollte die Beendigung lieber in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart werden. Wie bisher ist ein arbeitsgerichtlicher Vergleich nicht sperrzeitrelevant.

 

Sie finden die neue Geschäftsanweisung zum Download unter folgendem Link:

https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdyx/~edisp/l6019022dstbai407897.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI407900

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