BGH zur Schadensersatzpflicht aus harter Patronatserklärung in der Insolvenz der Schuldnerin

von: Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Nolting

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12. Januar 2017 seine Rechtsprechung zur harten Patronatserklärung bestätigt und einige Grundsätze aufgestellt (IX ZR 95/16): Mit einer Patronatserklärung verpflichtet sich der "Patron" (meist die Muttergesellschaft oder eine andere konzernverbundene Gesellschaft) gegenüber einem Gläubiger (externe Patronatserklärung) oder auch gegenüber der Schuldnerin, meist eine Tochtergesellschaft (interne Patronatserklärung), die Schuldnerin so auszustatten, dass sie stets in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen (harte Patronatserklärung). Gerät die Schuldnerin in die Insolvenz und erfüllt ihre Verbindlichkeiten nicht mehr, wandelt sich die Verpflichtung des Patrons in eine Pflicht zur Direktzahlung an den Gläubiger um. Das gilt auch dann, wenn der Patron der Schuldnerin zwar die Mittel zur Befriedigung ihrer Gläubiger überlassen hatte und diese damit die Schuld auch erfüllt hat, diese Erfüllung sich in der Insolvenz der Schuldnerin aber als anfechtbar erweist und der Gläubiger sie in die Insolvenzmasse zurückgewähren muss. Mit der Rückzahlung in die Insolvenzmasse lebt die Forderung des Gläubigers wieder auf, als wäre sie nie erloschen und mit ihr die Patronatserklärung als Sicherheit. Den Patron schützt auch nicht eine Befristung seiner Erklärung. In diesem Fall hat er auch noch nach Ablauf der Befristung für alle Verbindlichkeiten der Schuldnerin einzustehen, die vor Ablauf der Befristung entstanden sind.

 

Dem Patron ist daher zu raten, direkt an den Gläubiger zu leisten und nicht mittelbar über die Schuldnerin, indem er dieser die Mittel zur Verfügung stellt. Andernfalls zahlt er in der Insolvenz der Schuldnerin doppelt.

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