BGH zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss: Keine starre Frist zur Erhebung der Klage gegen Vorstandsbeschluss und Gleichbehandlungsgrundsatz

von: Rechtsanwalt Dr. Ekkehard Nolting

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann ermächtigt werden, eine Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre zu beschließen. In diesem Fall hat er den Bericht über den Grund des Bezugsrechtsausschlusses in der nächsten Hauptversammlung nachzuholen (Siemens/Nold, BGH Urt. v. 23. Juni 1997 - Az. II ZR 132/93). Aktionären steht gegen die Verwaltungsentscheidung Rechtsschutz in Form der allgemeinen Feststellungsklage zur Verfügung, die gegen die Gesellschaft zu erheben ist. Sie können - unbeschadet der Wirksamkeit der Kapitalerhöhung durch Eintragung im Handelsregister - die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen, um so ggf. eine Schadensersatzklage gegen den Vorstand nach § 147 AktG vorzubereiten (BGH Urt. v. 10. Oktober.2005 - II ZR 90/03 - "Commerzbank/Mangusta"). Bisher war umstritten, ob für diese Klage die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 1 AktG anzuwenden sei, wonach Anfechtungsgründe gegen Hauptversammlungsbeschlüsse binnen eines Monats gerichtlich geltend zu machen sind. Der BGH hat dies nun jedenfalls für den Zeitraum vor der Nachberichterstattung verneint; ob nach dem Termin der Nachberichterstattung die Monatsfrist anzuwenden sei, hat er ausdrücklich offen gelassen (Tz 26). Für die Erhebung der Feststellungsklage gelte in diesem Zeitraum keine starre Frist. Das Recht zur Klageerhebung könne nur verwirkt werden, wenn der Kläger unter Berücksichtigung der konkreten Umstände die Erhebung unangemessen lange verzögere und damit ein Vertrauen schaffe, dass die Verwaltungsentscheidung hingenommen werde. Des weiteren hat er entschieden, dass der Vorstand bei seiner Entscheidung das Gleichbehandlungsgebot des § 53a AktG unabhängig davon zu beachten habe, dass sich der Beschluss im Rahmen der Ermächtigung halte und die Voraussetzungen des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG (Barkapitalerhöhung um maximal 10% des Grundkapitals und keine wesentliche Unterschreitung des Börsenpreises für den Ausgabebetrag) erfülle. Im entschiedenen Fall hatte der Vorstand die neuen Anteile an einen einzelnen Altaktionär ausgegeben und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Beschluss war daher rechtswidrig. (BGH Urt. v. 10. Juli 2018 - II ZR 120/16)

Zurück