BGH zum Ende der Zahlungspflicht eines Heimbewohners

von: Rechtsanwalt Sebastian Stücker, M.mel.

Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass ein "Entlassen" im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 SGB XI auch dann vorliegt, wenn der Pflegebedürftige - nach einer Kündigung des Heimvertragsverhältnisses - das Pflegeheim vor Ablauf der Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) endgültig verlässt (Urteil vom 4. Oktober 2018, Az.: III ZR 292/17). § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regele nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasse ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handele sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des WBVG vorrangige Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungsbezieher der Pflegeversicherung sind. Dieser Vorrang käme auch darin zum Ausdruck, dass abweichende Vereinbarungen (nach § 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG und § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI) nichtig seien.

 

Ob der Heimbewohner, der Leistungen nach dem SGB XI bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Pflegeheim zu zahlen hat, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist endgültig auszieht, wurde vor der Entscheidung des BGH in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Der dritte Senat des BGH entscheidet damit - nach der Entscheidung des BGH vom 12. Mai 2016 (Az.: III ZR 279/15) - erneut eine umstrittene Frage zum WBVG "zugunsten" der Heimbewohner. Die Einrichtungsträger werden sich darauf einstellen müssen.

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