BFH zu den steuerlichen Auswirkungen einer für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmten Erbschaft

von: Rechtsanwältin Juliane Pethke

Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 - I R 50/16 - hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das einer Pflegeheim-GmbH testamentarisch zugeordnete Vermögen sowohl der Erbschaftsteuer als auch der Körperschaftsteuer unterliegt.

 

Die Entscheidung basiert darauf, dass ein als GmbH geführtes Seniorenpflegeheim von einem seiner Bewohner durch notariell beurkundetes Testament zum Alleinerben eingesetzt worden ist. Die Erbeinsetzung erfolgte unter der Auflage, dass das Erbe für den Pflegeheimbetrieb zu verwenden ist. Die nach dem Heimgesetz erforderliche Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde lag vor.

 

Nach dem Erbfall setzte das Finanzamt sowohl Erbschaftsteuer für den Nachlasserwerb als auch Körperschaftsteuer für den, durch den Nachlasserwerb erhöhten Gewinn, des Streitjahres fest.

 

Der BFH gab dem Finanzamt in der Sache Recht. Er stützte seine Entscheidung darauf, dass eine GmbH als Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich über keine außerbetriebliche Sphäre verfügt und die ihr zuzurechnenden Wirtschaftsgüter ausnahmslos als Betriebsvermögen zu qualifizieren sind. Des Weiteren umfasst der Bereich der gewerblichen Gewinnerzielung der GmbH sämtliche Einkünfte, unabhängig davon, in welcher Weise diese zufließen. Erfasst werden somit auch unentgeltliche Vermögenszuwendungen, wie es bei Erbschaften der Fall ist.

 

Auch die Tatsache, dass durch den Anfall von Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer eine "Doppelbelastung" eintritt, rechtfertigt nach Auffassung des BFH keine andere Beurteilung. Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie schließt der BFH gleichfalls aus.

 

Personen, die eine GmbH oder Aktiengesellschaft als Erben einsetzen wollen, ist daher zu empfehlen rechtzeitig Beratung in Anspruch zu nehmen, um eine ungewollte Schmälerung des Nachlasswertes zu vermeiden.

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