Besetzung der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen und "Obergrenze" für Investitionskosten von Pflegeheimen

von: Rechtsanwalt Sebastian Stücker

Das Sächsische Landessozialgericht hat sich in einem von uns betreuten Verfahren kritisch zur aktuellen Besetzung der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen geäußert. Wir hatten im Verfahren darauf aufmerksam gemacht und moniert, dass in der Schiedsstelle auf Seiten der Einrichtungsträger der Bedienstete eines Sozialamtes bestellt wurde. Das Sächsische Landessozialgericht hat in der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung festgehalten, dass es mit der im Gesetz vorgesehenen paritätischen Besetzung der Schiedsstelle mit Vertretern der Einrichtungsträger und der Sozialhilfeträger nicht vereinbar ist, wenn in der Schiedsstelle als Vertreter der Einrichtungsträger der Mitarbeiter eines Sozialhilfeträgers mitwirkt und in einem solchen Fall ein Befangenheitsgrund vorliegt. Die Befangenheit muss allerdings unbedingt geltend gemacht werden. Wenn Sie sich, ohne den Ihnen bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung einlassen oder Anträge stellen, verlieren Sie Ihr Ablehnungsrecht.

 

Auch zur "Obergrenze" für Investitionskosten hat sich das Sächsische Landessozialgericht positioniert und festgehalten, dass Ergebnis eines externen Vergleichs nicht sein könne, dass die Einrichtungsträger bei den gesondert berechneten Investitionskosten von Pflegeheimen in einem bestimmten räumlichen Bereich dauerhaft auf EUR 14,50 im Sinne einer festen "Obergrenze" festgelegt sind sondern es durchaus denkbar ist, nach oben abzuweichen.

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