Ausländische Mitarbeiter zählen nicht bei Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat

von: Rechtsanwältin Karla Graupner

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen eines rechtskräftigen Beschlusses am 25. Mai 2018 entschieden, dass nur die Arbeitnehmer, welche im Inland beschäftigt sind, für den Anteil der im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vertretenen Arbeitnehmer, Berücksichtigung finden. Auf Arbeitnehmer von ausländischen Betrieben der Aktiengesellschaft komme es nach Ansicht des erkennenden Gerichts bei der Frage, ob der Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterliegt, nicht an. Es gelte das Territorialprinzip, da auch das passive und aktive Wahlrecht nur den im Inland beschäftigten Arbeitnehmerin zustehe.  

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