Aufhebung einzelner Teillose wegen Unwirtschaftlichkeit nur bei Gesamtbetrachtung

von: Rechtsanwalt Dr. Ludger Meuten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28. Juni 2017 entschieden, dass die Aufhebung eines einzelnen Loses wegen Unwirtschaftlichkeit nur dann zulässig ist, wenn das Gesamtergebnis der Ausschreibung über alle Lose betrachtet die Kostenschätzung des Auftraggebers erheblich überschreitet. Zwar kann nach § 63 Abs. 1 VgV ein Vergabeverfahren auch teilweise aufgehoben werden. Dies besagt jedoch lediglich, dass grundsätzlich auch eine auf ein Los beschränkte Aufhebung rechtlich möglich ist. Entspricht das gesamtwirtschaftliche Ergebnis der Ausschreibung über alle Lose betrachtet der Kostenschätzung des Auftraggebers ist es unerheblich, wenn die Angebotspreise bei einem einzelnen Los "nach oben ausreißen". Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bezog sich allerdings auf eine Ausschreibung, in welcher die entgeltliche Leistung (Restabfallentsorgung) mengenmäßig in Lose aufgeteilt war. Ob die vorgenannten Grundsätze auch bei einer Aufteilung in Fachlose heranzuziehen sind, bedarf einer Prüfung des konkreten Einzelfalls.

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