Arbeitsrecht: Zum Verfall von Urlaubsansprüchen

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte am 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 - dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob der Verfall von Urlaub gemäß § 7 III BUrlG mit der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC vereinbar ist. Nach § 7 III 1 BUrlG verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn keine Übertragungsgründe nach § 7 III 2 BUrlG vorliegen. Das BAG hat Zweifel daran, ob diese nationalen Regelung dem europäischen Recht widerspricht.

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