Arbeitsrecht: Welche Partei will was? Wählen Sie!

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Aus den Wahlprogrammen der bislang im Bundestag vertretenen Parteien sind einige arbeitsrechtlichen Ankündigungen zu entnehmen:

 

Zur Befristung: SPD, die Grünen und die Linke wollen die sachgrundlose Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG) abschaffen. Zusätzlich soll nach Ansicht der Linken jede Befristung auf längstens ein Jahr begrenzt werden. Die CDU möchte „offenkundige Missbräuche“ abstellen. Die FDP sieht kein Änderungsbedarf schweigt.

 

Zum Mindestlohn: Der Mindestlohn soll nach Ansicht der Linken auf 12,00 € erhöht werden, Ausnahmen vom Mindestlohn (§ 22 MiLoG) sollen überprüft und eingeschränkt werden (Linke und die SPD).

 

Zur Arbeitszeit: Die FDP will das Arbeitszeitrecht moderner machen: Der 8-Stunden-Tag als tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden ersetzt werden und somit die unterschiedliche Inanspruchnahme an verschiedenen Tagen erleichtern. Die CDU will die mit den Tarifvertragsparteien umsetzen. Demgegenüber will die Linke die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Die Linke, die Grünen und die SPD wollen den Beschäftigten Wahlmöglichkeiten bei Arbeitszeit, Lage und Arbeitsort einräumen.

 

Zum Beschäftigtendatenschutz: Während die FDP und CDU die Neuerungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Bundesdatenschutzgrundverordnung für ausreichend halten (insbesondere in Bezug auf das Fragerecht bei der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, den expliziten Ausschluss von heimlichen Kontrollen im Beschäftigungsverhältnis, die Begrenzung der Lokalisierung von Beschäftigten sowie den Ausschluss von Dauerüberwachungen und die Verwendung biometrischer Daten zur Authentifizierungs- und Autorisierungszwecken, wollen die Grünen, die Linke und die SDP neue spezifische Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz schaffen.

 

Zum kollektiven Arbeitsrecht: Tarifgebundene Unternehmen sollen nach den Programmen der SPD, Linke und Grünen und der CDU gesetzlich privilegiert werden. Tarifverträge sollen - so die SPD - in Fällen des § 613 a BGB kollektivrechtlich (und damit nicht nur über § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB individualrechtlich) gelten. Die Linke will das Streikrecht durch die Zulassung politischer Streiks stärken. Ein Streikrecht soll - auch nach Meinung der Grünen - für Beschäftigte in Kirchen, Diakonie und Caritas bestehen. FDP und CDU wollen  keine Ausweitungen der Arbeitskampfmöglichkeiten. Die SPD will Betriebsräte stärken bei der eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch IT-Systeme, bei der Leiharbeit und beim Werkvertrag gestärkt werden. Die anderen Parteien sehen hierzu nichts vor.

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