Arbeitsrecht: Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage. Keine Anrechnung des Urlaubsgelds.

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Nach einer neuen Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16, wird das Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet, da das Urlaubsgeld in der Regel kein Entgelt für geleistete Arbeit ist.

 

Berechnet sich die Vergütung von Nacharbeitszuschlägen als Prozentsatz des Stundenlohns, so ist dieser mindestens nach dem als Mindestlohn bestimmten Stundenlohn zu errechnen.

 

Auch der Anspruch auf Vergütung aller Entgeltfortzahlungs- und Feiertagsstunden ist nach dem Mindestlohn zu berechnen. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags oder einer Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Dieses Entgeltausfallprinzip gilt auch, wenn sich die Höhe der Arbeitsvergütung nach dem Mindestlohngesetz bestimmt. Eine niedrigere vertragliche Vergütung kommt nicht zur Anwendung.

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