Arbeitsrecht: MAV hat bei Beihilferegelungen nach § 26 AVR ein Mitbestimmungsrecht

von: Rechtsanwältin Dr. Tina Lorenz

Der Kirchengerichtshof der EKD (nachfolgend: KGH) hat in einem von unserer Kanzlei nicht betreuten Verfahren mit Beschluss vom 26. Februar 2018 (Az.: I-270821-2016) ausgeführt, dass die Mitarbeitervertretung (MAV) hinsichtlich einer einrichtungseigenen Beihilferegelung ein Mitbestimmungsrecht hat. Der KGH leitet dieses aus § 40 m) MVG.EKD (Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht) her. Er führt in seinem Beschluss aus, dass zwar auf die Beihilfen nach § 26 Abs. 2, 3 AVR ein Rechtsanspruch bestehe, nicht aber auf abweichende einrichtungsbezogene Leistungen. Nach Ansicht des KGH können einrichtungsbezogene Leistungen ohne Zustimmung der MAV kollektivrechtlich nicht wirksam in Kraft gesetzt werden, der Dienstgeber kann nach Auffassung des KGH nicht durch einseitige Beihilferegelungen das Niveau des § 26 Abs. 3 AVR unterschreiten. Dies sei nur auf Grundlage einer mitbestimmten Regelung nach § 40 m) MVG.EKD möglich. "Zuständige Organe" i. S. d. § 26 Abs. 1 AVR sind nach Ansicht des KGH deshalb die handlungsbefugten Gremien des jeweiligen Rechtsträgers, die rechtsverbindliche Regelungen treffen können, d.h. das gesetzliche Vertretungsorgan des Rechtsträgers und die zuständige Mitarbeitervertretung. Die Entscheidung erging zwar zu den AVR-DD, die streitentscheidende Regelung in den AVR Sachsen ist aber wortgleich.

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