Arbeitsrecht: Landeskirche an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Sachsen zu beteiligen?

von: Rechtsanwältin Daniela Guhl

Genehmigungen für Sonntagsarbeit werden in Sachsen von der Landesdirektion gemäß den Ausnahmebestimmungen im Arbeitszeitgesetz erteilt. Das Verwaltungsgericht Dresden entschied nun mit Urteil vom 12. April 2017 (Az. 4 K 1278/16), dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens das Recht hat, an diesem Genehmigungsverfahren beteiligt zu werden, um über das Verfahren und die u.U. erteilte Genehmigung informiert zu sein. Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass § 9 des Arbeitszeitgesetzes eben nicht nur dem Arbeitnehmerschutz diene, sondern auch generell dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. Die Landeskirche könne den Schutz der Sonntagsruhe aufgrund Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung einfordern - dieser ist nach Artikel 140 des Grundgesetzes nämlich noch heute anwendbar.

 

Noch ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden nicht rechtskräftig, die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen.

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