Arbeitsrecht: Hiobsbotschaften im neuen Koalitionsvertrag

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Arbeitgebern wird künftig das Leben (noch) schwerer gemacht. Folgende Arbeitsrechtsregelungen sieht der neue Koalitionsvertrag u.a. vor:

 

  • Geplant ist zunächst eine deutliche Einschränkung der Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen:

    Zum einen soll die Befristung mit Sachgrund maximal fünf Jahre betragen. Zeiten als Leiharbeitnehmer werden hierauf angerechnet. Bei einer Vorbeschäftigung in der Vergangenheit soll keine Befristung möglich sind, es sei denn, das vorherige Arbeitsverhältnis liegt länger als drei Jahre zurück. Ausnahmeregelungen wollen die Koalitionspartner für Künstler und Fußballer (noch nicht einmal für alle Sportler) schaffen. Hier darf man auf die gesetzliche Regelung nur gespannt sein. Zum anderen soll die Quote der sachgrundlosen Befristungen bei Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten auf 2, 5 % beschränkt sein. Die neue Höchstdauer für die sachgrundlose Befristung wird von 2 Jahren auf 18 Monate gesenkt und statt zwei Verlängerungen soll nur noch eine Verlängerung möglich sein
  • Bei der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen im Hinblick auf die Arbeitswelt 4.0 soll es angeblich ein Fortschritt sein, dass eine Tariföffnungsklausel Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz zulässt. Damit bevorzugt man tarifgebundene Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, ob nichttarifgebundene Arbeitgeber und damit die Mehrzahl sich hierauf beziehen dürfen durch Betriebsvereinbarung. Ein Rückschritt ist jedenfalls die beabsichtigte verminderte Flexibilität bei Abrufarbeit durch Festlegungen von Ober- und Untergrenzen der Arbeitszeit. Ansonsten enthält der Koalitionsvertrag jede Menge allgemeine Ausführungen zur Förderung neuer Geschäftsmodelle und zur "guten digitalen Arbeit". Nur fehlt es an Konkretem. Darüber hinaus wird von einem Auskunftsanspruch des Mitarbeiters bei der Ablehnung mobiler Arbeit sowie von Rechtssicherheit im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik” geredet. Auch sollen gläserne Mitarbeiter durch einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz vermieden werden.
  • Ferner soll ein befristeter Teilzeitanspruch eingeführt werden. Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern (wo kommt diese Zahl her?) sollen mehr Familienzeit ermöglichen. Der neue Teilzeitanspruch ist auf maximal fünf Jahre befristet. In Unternehmen mit 46 bis 200 Arbeitnehmern muss einem Mitarbeiter pro 15 Arbeitnehmern der Teilzeitanspruch gewährt werden. Wer zuerst kommt…?

 

Betriebsräte sollen künftig mehr Rechte haben. Es soll das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung (§ 97 Abs. 2 BetrVG) gestärkt werden. Bei grenzüberschreitender Verlagerung sollen - übrigens ohne dies bislang mit der EU abgestimmt zu haben - die deutschen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden.

 

Und übrigens: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird 2020 evaluiert. Wenn alle Unternehmen ihren Fremdpersonaleinsatz nach den derzeitigen Bestimmungen ausgerichtet haben, wird wieder alles anders?

 

Arbeitgeber zu sein wird wenigstens nicht leichter!!

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