Arbeitsrecht: Erleichterung für die Beschäftigung von Nicht-Europäern

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Der Bundestag hat am 31. März 2017 einem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration zugestimmt.  Dieses Gesetz soll folgende europäischen Vorschriften zur Arbeitsmigration in innerstaatliches Recht umsetzen: die Saisonarbeitnehmerrichtlinie (2014/36/EU), Richtlinie über die Einreise und den Aufenthalt von Forschern, Studierenden, Praktikanten, europäischen Freiwilligen und Au Pair (sog. REST-Richtlinie; 2016/801/EU) und schließlich die Richtlinie über unternehmensintern Transferierte (sog. ICT-Richtlinie; 2014/66/EU).

 

Die Saisonarbeiter-Richtlinie erleichtert die Voraussetzungen für die Einreise und Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die nicht Unionsbürger sind. Erfasst werden kurzfristige Aufenthalte von bis zu 90 Tagen und langfristige Aufenthalte von bis zu sechs Monaten. Saisonarbeitnehmer sollen für Einreise und Beschäftigung künftig keinen Aufenthaltstitel mehr benötigen, wenn sie über eine Arbeitserlaubnis zum Zwecke der Saisonbeschäftigung verfügen (§ 4 Abs. 3 AufentG n.F.). Dennoch soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine zum Zwecke der Saisonbeschäftigung erteilte Arbeitserlaubnis zu widerrufen, falls Saisonarbeitnehmer zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden.

 

Die REST-Richtlinie begründet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Einreise und den Aufenthalt zum Zwecke eines Vollzeitstudiums und eines "studienbezogenen Praktikums EU". Die ICT-Richtlinie soll den internationalen unternehmensinternen Personalaustausch im innerstaatlichen Recht unterstützen. Geplant sind u.a. eigene Aufenthaltstitel zum Zwecke des unternehmensinternen Transfers von Arbeitnehmern ("ICT-Karte") und zum Zwecke der langfristigen Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern ("Mobiler-ICT-Karte") - vgl. §§ 19 b-d AufenthG n.F. Zudem soll für Familienangehörige von ICT-Karteninhabern in § 27 Abs. 4 S. 2 AufenthG n.F. ein Recht auf Nachzug für die Zeit des Aufenthalts während eines unternehmensinternern Transfers geregelt werden.

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