Arbeitsrecht: Der EuGH klärt die Weitergeltung von Verweisungsklauseln nach dem Betriebsübergang

von: Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff

Der EuGH hat am 20.04.2017 die Rechtsfrage entschieden, ob eine dynamische Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag (meist eine Inbezugnahme von bestimmten Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung) auch nach einem Betriebsübergang fortgelten. In der Rechtssache "Asklepios" urteilte der EuGH, dass Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001 in Verbindung mit Art. 16 der GR-Charta so auszulegen ist, dass die solche Verweisungsklausel auch nach einem Betriebsübergang Bestand hat. Wenn der Veräußerer des Betriebs mit seinem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag vereinbart hat, dass sich das Arbeitsverhältnis nicht nur nach einem zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Kollektivvertrag, sondern nach dem Kollektivvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung einschließlich der ihn ergänzenden, ändernden und ersetzenden Kollektivverträge richtet, so soll dies auch nach einem Betriebsübergang für den Erwerber gelten. Anders sei dies nur, sofern das nationale Recht für den Erwerber eines Betriebes keine einvernehmliche oder einseitige Anpassungsmöglichkeiten vorsieht. Eine Vertragsänderung ist allerdings nach deutschem Recht grundsätzlich möglich. Somit ist der neue Arbeitgeber an die in Bezug genommenen Tarifverträge des Veräußeres gebunden.

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